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Das UntersuchungsausschussrechtParlamentarische Untersuchungsausschüsse klären mit den Mitteln des Strafprozesses im Parlament politisch brisante Sachverhalte auf. Im Kern der Beweisaufnahme stehen Aktenanforderungen und Zeugenvernehmungen. Private - insbesondere Unternehmen und deren ...

Flutkatastrophe Ahrtal

Transparenz als viel diskutiertes politisches Argument

Im November 2011 kam eine rechtsterroristische Mord- und Anschlagsserie des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) ans Licht, die in ihrer Dimension neu war. In den folgenden Untersuchungen formte sich ein erstes Bild des NSU-Komplexes. Dabei wurde deutlich, dass eine noch ...

Kritische Beiträge zur Weiterentwicklung der Praxis und Verfahrensordnung von Untersuchungsausschüssen, "Ibiza- und ÖVP-Korruption" U-Ausschüsse

Von 1998 bis 2011 konnte der sogenannte Nationalsozialistische Untergrund (NSU) unentdeckt zehn Menschen kaltblütig ermorden, Sprengstoffanschläge durchführen sowie Raubüberfälle begehen. Deutsche Sicherheitsbehörden erwiesen sich als unfähig oder nicht willens, zur Beendigung der Mordserie ...

Ein nachgewiesen außergewöhnlich erfolgreicher Unternehmenschef eines mehrfach ausgezeichneten Unternehmens, u. a. durch den früheren Bundespräsidenten Gauck und die amtierende Bundeskanzlerin Merkel sowie durch die Financial Times Deutschland, erhält die fristlose Kündigung. Die ...

Uli Gellermann, Dr. Tamara Ganjalyan (Hg.):»Schwarzbuch Corona - Die Erkenntnisse des Corona-Ausschusses«Mitarbeit: Gabriele Krüper | Sodenkamp & Lenz Verlagshaus Berlin 2021Der erste Band der Reihe Schwarzbuch Corona liegt vor: Jetzt kann die Klagewelle anrollen! Die Untersuchung der ...